Uncategorized

Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bietet Opfern zahlreiche Schutzregelungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Opfer vor weiteren Gewalttagen zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die Gewalt angedroht oder ausgeübt haben. Auch in Fällen des Stalking (Nachstellen) werden diese Regeln angewendet. Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GewSchG Dem Täter wird untersagt, die Wohnung des Opfers zu betreten. Näherungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 2 GewSchG Dem Täter wird untersagt, sich in einem bestimmten Umkreis… Weiterlesen »Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz

Opferrechte und Gewaltschutz

Rechtsanwältin Kellotat verfügt über langjährige Erfahrung in der Beratung von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking. Sie begleitet die Opfer von Straftaten und berät zu den zahlreichen Schutzmöglichkeiten: Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Kontaktverbot Näherungsverbot Belästigungsverbot Überlassung der gemeinsamen Wohnung (Wohnungszuweisung) Übertragung des alleinigen Sorgerecht über die Kinder Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechtes Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) Vertretung als Nebenklage im Strafverfahren Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen

Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen, so das Amtsgericht Menden mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09. Der Vater veröffentlichte insgesamt 23 Fotos seines 1 1/2 jährigen Sohnes auf der Internetseite “meinvz”. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter. Sie war mit der Veröffentlichung der Bilder im Internet nicht einverstanden und ließ dem Vater… Weiterlesen »Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen

10 wichtige Urteile zum Winterdienst

Wann muss gestreut werden? Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Wer haftet bei Unfällen? Wir stellen Ihnen 10 wichtige Urteile zum Winterdienst vor. Bahn haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen Die Bahn AG (und jedes andere Bahnunternehmen) muss auf dem Bahnsteig für einen verkehrssicheren Zustand sorgen. Dies ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Personenbeförderungsvertrag. Beauftragt die Bahn ein anderes Unternehmen mit der Reinigungs- und Räumpflicht, muss sie sich… Weiterlesen »10 wichtige Urteile zum Winterdienst

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie „kalt zu machen“, ihnen „aufzulauern“ und dem… Weiterlesen »Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Berechnung des Trennungsunterhaltes

Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das monatliche bereinigte Nettoeinkommen beider Partner wird addiert und dann halbiert. Der Eheparnter mit dem geringeren Einkommen erhält nun die Differenz zwischen diesem durchschnittlichen… Weiterlesen »Berechnung des Trennungsunterhaltes

Halloween – machen Kinder sich strafbar?

‘Süßes oder Saures’ – oder ‘Trick Or Treat’ wie es im Englischen heißt – ja Halloween steht wieder vor der Tür, so wie jedes Jahr. Aber hat sich schon einmal jemand Gedanken über die juristischen Konsequenzen eines ‘Trick or Treat’-Halloween-Einsatzes der Kinder gemacht? Könnten sich die Kleinen dabei gar strafbar machen? Wenn die Schar der Kinder und Jugendlichen durch die Eigenheimsiedlungen zieht und auf das Grundstück eines Halloween-Verachters – nennen… Weiterlesen »Halloween – machen Kinder sich strafbar?