Familienrecht

Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bietet Opfern zahlreiche Schutzregelungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Opfer vor weiteren Gewalttagen zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die Gewalt angedroht oder ausgeübt haben. Auch in Fällen des Stalking (Nachstellen) werden diese Regeln angewendet. Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GewSchG Dem Täter wird untersagt, die Wohnung des Opfers zu betreten. Näherungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 2 GewSchG Dem Täter wird untersagt, sich in einem bestimmten Umkreis… Weiterlesen »Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz

Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen

Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen, so das Amtsgericht Menden mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09. Der Vater veröffentlichte insgesamt 23 Fotos seines 1 1/2 jährigen Sohnes auf der Internetseite “meinvz”. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter. Sie war mit der Veröffentlichung der Bilder im Internet nicht einverstanden und ließ dem Vater… Weiterlesen »Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie „kalt zu machen“, ihnen „aufzulauern“ und dem… Weiterlesen »Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Berechnung des Trennungsunterhaltes

Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das monatliche bereinigte Nettoeinkommen beider Partner wird addiert und dann halbiert. Der Eheparnter mit dem geringeren Einkommen erhält nun die Differenz zwischen diesem durchschnittlichen… Weiterlesen »Berechnung des Trennungsunterhaltes

Unterhalt wegen Kindesbetreuung

In den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes hat der betreuende Elternteil im Falle des Getrenntlebens einen originären Unterhaltsanspruch neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig von dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtbetreuenden Elternteil, er steht vielmehr dem betreuenden Elternteil selbst zu. Verlängerter Anspruch im Einzelfall möglich Nach den ersten drei Lebensjahren kann sich dieser Anspruch verlängern, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind… Weiterlesen »Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Ehegattenunterhalt und Erwerbsobliegenheit

Im Falle einer Trennung sind beide Ehepartnern grundsätzliche verpflichtet, den eigenen Lebensunterhalt von nun an selbst zu bestreiten. Dies ist die sog. Erwerbsobliegenheit. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn ein Ehepartner die Betreuung eines gemeinsamen Kindes sicherstellt (Unterhalt wegen Kindesbetreuung) oder auch dann, wenn die Nichterwerbstätigkeit eines Ehegatten jahrelange eheliche Praxis war und die Ehezeit geprägt hat. Allerdings sind hier zeitliche Grenzen zu beachten. Letztlich wird das Gericht die Angemessenheit im… Weiterlesen »Ehegattenunterhalt und Erwerbsobliegenheit

Einvernehmliche Scheidung mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn Sie sich endgültig von Ihrem Ehepartner trennen und auch scheiden lassen wollen, kann es ratsam sein, gleich zu Beginn der Trennung eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen. Wichtiger Punkt einer einvernehmlichen Scheidung Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Investition in die Zukunft. Sie öffnet die Türen für eine sog. einvernehmliche Ehescheidung, bei der also keine Streitfragen mehr bei Gericht anhängig gemacht werden müssen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung lassen sich Streit, Kosten und Zeit sparen. Auf… Weiterlesen »Einvernehmliche Scheidung mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung