Wolfsschutz – wie ist der Wolf rechtlich geschützt?

Der Wolf wird bei uns wieder heimisch. Während Tierschützer die Wiederansiedlung in Deutschland begrüßen, fürchten Tierhalter Schäden durch den Isegrim.

Dieser Beitrag fasst den aktuellen rechtlichen Schutz des Wolfes zusammen.

Schutz durch Europarecht und Bundesrecht

Der Wolf ist eine streng zu schützende Tierart (Richtlinie 92/43/EWG Anhang IV a = sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH). Diese europarechtliche Vorgabe wurde in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz (§§ 7, 44, 45 BNatSchG) umgesetzt. Sowohl der Fang oder die Tötung eines Wolfes (Zugriffsverbot) als auch der Besitz, der Transport, der Handel, der Austausch oder das Angebot zum Verkauf (Besitzverbote) sind untersagt.

Ausnahmen von diesem Schutz sind nur unter den strengen Vorgaben der FFH-Richtlinie denkbar. Keines der Bundesländer – abgesehen von Sachsen – hat bislang eine solche Ausnahmeregelung getroffen. In diesen Ländern ist übrigens eine Ausnahmegenehmigung für einen Einzelabschuss auch nicht über § 27 BJagdG (Verhinderung übermäßigen Wildschadens) möglich, weil der Wolf nicht zu einer dem Jagdrecht unterliegenden Tierart (§ 2 BJagdG) gehört.

Der Wolf unterliegt in Deutschland also einem umfassenden, rechtlichen Schutz. Was ändert sich durch die Aufnahme in das Sächsische Jagdrecht? Bröckelt der Tierschutz?

Was bedeutet die Aufnahme des Wolfes in das sächsische Jagdrecht?

Das Land Sachsen hat den Wolf (Canis lupus) in den Katalog der jagdbaren Tierarten aufgenommen. Diese Möglichkeit wird den einzelnen Bundesländern vom Bundesgesetzgeber eingeräumt (§ 2 Bundesjagdgesetz). Das Land Sachsen hat hiervon gebrauch gemacht und den Katalog der jagdbaren Arten erweitert. Umgesetzt wurde dies durch die Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO vom 27. August 2012).

Die bloße Aufnahme in den Katalog der jagdbaren Tiere bedeutet aber nicht, dass der Wolf erlegt werden darf. Hierzu müsste für den Wolf eine Jagdzeit bestimmt werden. Jagdzeit sind die Zeiten, in denen die einzelnen Tiere bejagt werden dürfen (sog. Schusszeit). Aufgrund der FFH-Richtline darf Wölfen allerdings keine allgemeine Jagdzeit zugeordnet werden. Es besteht also eine ganzjährige Schonzeit.

Eine Genehmigung für einen Einzelabschuss darf nur unter Beachtung der strengen Regeln der FFH-Richtlinie erteilt werden.

Wann darf eine Abschussgenehmigung im Einzelfall erteilt werden?

Die Erlegung eines Wolfes kann in Sachsen nun in besonderen Fällen genehmigt werden (§ 22 Absatz 2 des Sächsischen Jagdgesetzes – SächsLJagdG vom 8. Juni 2012 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 92/43/EWG).

Es müssen also die folgenden Vorraussetzungen erfüllt sein:

  1. Genehmigung durch die Jagdbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG),
  2. nur im Einzelfall (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG),
  3. es darf keine anderweitige zufriedenstellende Lösung geben (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG),
  4. die Wolfspopulation kann in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG),

Vorliegen eines besonderen Grundes:

  1. Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG) oder
  2. Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG) oder
  3. Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt. (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG),

Fazit:

Anhand dieser sehr strengen Anforderungen wird deutlich, dass eine Abschussgenehmigung nur sehr selten erteilt werden darf. Insbesondere die Tatsache, dass es bereits „keine anderweitige zufriedenstellende Lösung“ geben darf, schränkt den Anwendungsbereich enorm ein. Der Einsatz von Fallen oder von Betäubungsmitteln dürfte in der Regel vorrangig sein. Trotz Aufnahme in den Katalog der jagdbaren Tierarten, sind die einwandernden Wölfe deshalb auch in Sachsen weiterhin umfassend geschützt.

Auszug aus den zitierten Gesetzen:

Sächsisches Landesjagdgesetz – SächsLJagdG
§ 22 Ausnahmen von Jagd- und Schonzeiten (zu § 22 Bundesjagdgesetz)

(2) Die Jagdbehörde kann im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall die Erlegung von Wild nach Anhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43/EWG aus den in Artikel 16 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 92/43/EWG genannten Gründen zulassen.

Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO
§ 3 Weitere dem Jagdrecht unterliegende Tierarten
Dem Jagdrecht unterliegen über § 2 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557, 2560) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Marderhunde (Nyctereutes procyonoides), Minke (Neovison vison), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Waschbären (Procyon lotor), Wölfe (Canis lupus), Eichelhäher (Garrulus glandarius), Elstern (Pica pica), Nebelkrähen (Corvus corone cornix), Nilgänse (Alopochen aegyptiacus) und Rabenkrähen (Corvus corone corone).

FFH-Richtlinie = Richtlinie 92/43/EWG
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet:
a) alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten;
b) jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
c) jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur;
d) jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.
(2) Für diese Arten verbieten die Mitgliedstaaten Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren; vor Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie rechtmäßig entnommene Exemplare sind hiervon ausgenommen.
(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie nach Absatz 2 gelten für alle Lebensstadien der Tiere im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten ein. Anhand der gesammelten Informationen leiten die Mitgliedstaaten diejenigen weiteren Untersuchungsoder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.

Artikel 16
(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
b) zur Verhütung ernster Sch‰den insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;

FFH-Richtlinie = Richtlinie 92/43/EWG Anhang IV a)
Canidae (Hundeartige, Anm. d. Verfassers)
Alopex lagopus (Polarfuchs, Anm. d. Verfassers)
Canis lupus (ausgenommen die estnische Population; griechische Populationen: nur die Populationen s¸dlich des 39. Breitengrades; spanische Populationen: nur die Populationen südlich des Duero; lettische, litauische und finnische Populationen)

Bundesnaturschutzgesetz
§ 7 Begriffsbestimmungen

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

13. besonders geschützte Arten
a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,
b) nicht unter Buchstabe a fallende
aa) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb) europäische Vogelarten,
c) Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten
(1) Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,
1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote),
2. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a) zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b) zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

§ 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen
1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die
a) in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b) aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,
2. Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene
1. Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2. Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen
1. Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2. Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführt sind,
3. Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparaten für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden,
2. zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4. im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.