Trunkenheit eines Bootsführers: Strafgerichte dürfen keine Bootsführerscheine entziehen

Wer betrunken ein Boot führt oder Auto fährt, kann wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) bestraft werden. Anders als bei den betrunkenen Autofahrer, darf das Strafgericht dem Bootsführer den Bootsführerschein nicht entziehen.

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 26.06.2008, Az. 1 Ss 95/08 I 49/08) und das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.04.2008, Az. 1 Ss 21/08) haben ausdrücklich festgestellt, dass ein Strafgericht den Bootsführerschein nicht wegen Trunkenheit eines Bootsführers entziehen dürfen. Es fehlt danach am notwendigen Zusammenhang zwischen der Tat und der Straßenverkehrssicherheit, weil Wasserfahrzeuge keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 69 StGB darstellen.

Fazit:

Bevor Bootsführer in Jubel ausbrechen, ein wichtiger Hinweis:

  1. Einige Gerichte haben die Rechtslage – zu Unrecht – anders bewertet, so z.B. das Landgericht Kiel Urteil vom 23.08.2006, Az. 37 Qs 62/06 und das Landgericht München II, Urteil vom 27.10.1992, Az. 9 Qs 9/92.
  2. Auch wenn die Strafgerichte den Bootsführerschein nicht entziehen dürfen – die zuständige Verwaltungsbehörde darf es! Zuständig sind dafür die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, § 11 Abs. 3 Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin).

Ähnliches gilt übrigens auch für Eisenbahnfahrzeugführerscheine für Schienenfahrzeuge (Lokomotive, S-Bahn, Straßenbahn) oder Fluglizenzen für Luftfahrzeuge (z.B. Flugzeuge und Hubschrauber).