Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten

Werden Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert und Nahaufnahmen erstellt, sind sie berechtigt, die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Im vorliegenden Fall ging es nicht um die Sicherstellung von Foto- oder Filmmaterial bzw. ein Fotografier- oder Filmverbot, sondern um die einer solchen Maßnahme vorgelagerte Identitätsfeststellung.

Der Kläger und seine Begleiterin haben Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz fotografiert.
Gegenüber den Polizeibeamten gaben die beiden an, ein „Beobachterteam“ der Interessengemeinschaft „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ zu sein und die Bilder dort verwenden zu wollen. Darauf hin führten die Beamte eine Identitätsfeststellung durch.

Nach Ansicht des Gerichts durften die Polizeibeamten davon ausgehen, dass von ihnen gefertigte Nahaufnahmen öffentlich zur Schau gestellt, d.h. zumindest innerhalb der Gruppe oder sogar im Internet verbreitet würden. Zwar ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze auch ohne Einwilligung der Abgebildeten grundsätzlich zulässig. Jedoch kann das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen im Einzelfall strafbar sein, §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG. Das Gericht hat – ohne die gebotene Einzelfallprüfung vorzunehmen – eine Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung nach §§ 22, 23 KunstUrhG unterstellt und die Identitätsfeststellung als rechtmäßig erklärt.

Fazit: Wer Polizeibeamte im Einsatz fotografiert oder filmt, muss zumindest damit rechnen, dass die Polizei seine Identität feststellt. Ob dies tatsächlich zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab.
Eine Veröffentlichung wäre auch ohne Einwilligung der Polizeibeamten zulässig gewesen, wenn eine der Ausnahmen des § 23 KunstUrhG vorliegt. In diesem Fall wäre die Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen.

§ 23 KunstUrhG:
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.