Passbilder im Internet und das Urheberrecht

Die Veröffentlichung eines Passfotos auf der eigenen Internetseite ohne Einverständnis des Fotografen, verletzt dessen Urheberrecht (LG Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06).
Ein Rechtsanwalt ließ von einem professionellen Fotografen für gewerbliche Zwecke mehrere Passfotos fertigen. Er zahlte für die Abzüge und für eine CD-ROM mit den Bilddateien 74,50 €. Eines der Fotos veröffentlichte er auf seiner Internetseite. Der Fotograf verlangte bald die Beseitigung der Bilder aus dem Internet. Der weiterhin geforderten Abgabe einer Unterlassungserklärung kam der Jurist nicht nach und unterlag im folgenden Rechtsstreit.

Was war vereinbart?

Das Landgericht Köln sah in der Tat die Urheberrechte des Fotografen verletzt. Das Gericht entschied, dass der Urheber des Fotos einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 UrhG geltend machen könne. Die Verwendung des Bildes im Internet war nicht von der getroffenen Vereinbarung gedeckt. Es hätte vielmehr seitens des Beklagten eines expliziten Hinweises auf die beabsichtigte Nutzung auf dessen Internetseite bedurft.

Der Fotograf durfte davon ausgehen, dass sein Kunde das Lichtbild nur z. B. für die Erstellung von Ausweispapieren oder (Online-)Bewerbungen verwenden wolle, nicht jedoch darüber hinaus für eine Präsentation auf seiner Internetseite.

Immer nur die Nutzung erlaubt, die vereinbart wurde.

Damit fehle eine Übertragung der Nutzungsrechte für diesen konkreten Zweck, so das Landgericht Köln. Nach der Zweckübertragungslehre (oder Zweckübertragungstheorie) sei davon auszugehen, dass das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zweifel bei dem Urheber verblieben sei, § 31 Abs. 5 UrhG. Hiernach werden nur die Rechte übertragen, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

Praxistipp: Nutzung genau vereinbaren.

Wie die Entscheidung des Landgerichtes Köln zeigt, sollten in der Praxis genaue Absprachen und Vereinbarungen über die geplante Nutzung des beauftragten Fotos festgehalten werden. Es gibt mittlerweile spezielle Dienste, die für Fotostudios deren Fotos im Internet suchen. Bilder lassen sich auf verschiedene Art und Weise (z.B. durch Wasserzeichen) markieren und wiederfinden. Soweit geplant ist, Bilder nicht nur zu bestimmten Zwecken (z.B. Bewerbungen), sondern dauerhaft im Internet zu veröffentlichen, sollte dies gegenüber dem Fotografen deutlich gemacht und entsprechend vereinbart werden.

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