Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs auf einen anderen Betreiber übertragen, kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang des Heuerverhältnisses auf den neuen Auftragnehmer führt, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02. März 2006, Az. 8 AZR 147/05.

Im entschiedenen Fall sah das BAG ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation als eine wirtschaftliche Einheit an, die bei einer Neubereederung und Fortführung als Forschungsschiff ihre Identität wahrt.

Der Kläger war beim ursprünglichen Vertragsreeder als Bootsmann beschäftigt und zuletzt auf dem Forschungsschiff „Poseidon“ eingesetzt. Der Bereederungsvertrag des ursprünglichen Vertragsreeders endete zum 31.12.2003. Im Rahmen eines neuen Ausschreibungsverfahrens wurde der Zuschlag für die Bereederung der „Poseidon“ der Beklagten erteilt. Mit Schreiben vom 16.12.2003 unterrichtete der ursprünglichen Vertragsreeder den Kläger über einen Teilbetriebsübergang der „Poseidon“ auf die Beklagte. Der Kläger verlangte erfolglos von der Beklagten die Fortsetzung seines Heuerverhältnisses.

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass das mit dem ursprünglichen Vertragsreeder begründete Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01.01.2004 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen sei. Daher habe er sowohl einen Anspruch auf Beschäftigung und auf Zahlung der Heuer für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2004. Die Beklagte war der Ansicht es liege kein (Teil-)betriebsübergang vor, sondern lediglich eine sog. Funktionsnachfolge.

Der Kläger erhielt wie schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht Recht.

Fazit: Bei einer Neubereederung eines Schiffes kann das alte Heuerverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Reeder übergehen.