FAQ Arbeitsrecht: Überstunden

Kein Arbeitnehmer mag Überstunden, für viele Arbeitgeber gehören sie zum guten Ton. Wann müssen Überstunden geleistet werden? Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

  1. Was zählt als Überstunden?
  2. Muss ich überhaupt Überstunden leisten?
  3. In welchen Notfällen muss ich Überstunden leisten?
  4. Ich arbeite Teilzeit. Muss ich Überstunden leisten?
  5. Gibt es eine Höchstgrenze für Überstunden?
  6. Darf ich Überstunden verweigern?
  7. Werden Überstunden bezahlt?
  8. Sind Überstunden mit dem Monatsgehalt bezahlt?
  9. Gibt es Ausnahmen vom Grundsatz, dass Überstunden bezahlt werden?
  10. Können im Überstunden im Arbeitsvertrag abgegolten werden?
  11. Wer muss die Überstunden im Streitfall vor dem Arbeitsgericht beweisen?

Was zählt als Überstunden?

Man spricht von Überstunden (oder auch Mehrarbeit), wenn die regelmäßige betrieblich bzw. vertraglich vereinbarte tägliche Arbeitszeit überschritten wird.

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Muss ich überhaupt Überstunden leisten?

Eine Verpflichtung, Überstunden zu leisten, besteht nur, wenn

  • es sich um einen Notfall handelt oder
  • Arbeitsstunden im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart oder
  • Arbeitsstunden imTarifvertrag ausdrücklich vereinbart oder
  • Arbeitsstunden im Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart

und

  • die verlangten Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig sind.

Nur unter diesen Voraussetzungen müssen Überstunden geleistet werden.

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In welchen Notfällen muss ich Überstunden leisten?

Auch ohne gesonderte Überstundenvereinbarung kann der Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet sein (§ 14 ArbG – Arbeitszeitgesetz). Dies gilt aber nur in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen:

  • wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen,
  • wenn nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern in die Pflicht genommen wird, die Nichterledigung der Arbeiten dagegen aber das ganze Arbeitsergebnis gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würde,
  • bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlussarbeiten sowie
  • bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen.

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Ich arbeite Teilzeit. Muss ich Überstunden leisten?

Nein, es für Teilzeitkräfte besteht keine Pflicht, Überstunden zu leisten.

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Gibt es eine Höchstgrenze für Überstunden?

Ja. Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 8 Stunden täglich nicht überschreiten. Sie darf ausnahmsweise auf bis zu 10 Stunden täglich verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbzG – Arbeitszeitgesetz).

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Darf ich Überstunden verweigern?

Ja. Überstunden dürfen verweigert werden, wenn die Anordnung bzw. deren Ableistung gegen ein Gesetz verstößt (z.B. mehr als 60 Arbeitsstunden/ Woche) oder wenn die Anordnung durch den Arbeitgeber willkürlich erfolgt ist.

Vorsicht:
Rechtswidrig angeordnete Überstunden dürfen verweigert werden. Wenn die Anordnung der Überstunden aber rechtlich zulässig ist, wäre eine Arbeitsverweigerung ein Grund für eine Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigung.

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Werden Überstunden bezahlt?

Ja, wenn die Überstunden den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.2.2012, Az. 5 AZR 765/10. Dies ist in der Regel bei normalen Arbeitsverhältnissen immer der Fall.

Eine Regelung, wonach z.B. 10 Überstunden im Monat unbezahlt bleiben, kann wirksam sein. Dies gilt aber nur, wenn dies im Arbeitsvertrag (mündlich oder schriftlich) vereinbart wurde.

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Können im Überstunden im Arbeitsvertrag abgegolten werden?

Eine pauschale Vereinbarung  im Arbeitsvertrag „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 347/11 und Urteil vom 1.9.2010, Az. 5 AZR 517/09.  Dies liegt daran, dass sich für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, wie viele Überstunden er unbezahlt leisten soll. Die Überstunden sind dann gesondert zu vergüten.

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach Überstunden erst ab der 21 (!) Überstunde bezahlt werden, hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.5.2012, Az. 5 AZR 331/11) allerdings für wirksam gehalten.

Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Ob eine Überstundenregelung im Arbeitsvertrag wirksam ist, sollte rechtlich geprüft werden.

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Gibt es Ausnahmen vom Grundsatz, dass Überstunden bezahlt werden müssen?

Ja. Wenn der Arbeitnehmer ein herausgehoben hohes Gehalt erhält, können auch die Überstunden davon umfasst sein. Hier empfiehlt sich allerdings eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt.

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Wer muss die Überstunden im Streitfall vor dem Arbeitsgericht beweisen?

Der Arbeitnehmer muss darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass dies nicht zutrifft, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 347/11.

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