FAQ Arbeitsrecht: Kündigung / Kündigungsschutz

  1. Was ist eine „ordentliche“ Kündigung?
  2. Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer?
  3. Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitgeber?
  4. Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?
  5. Muss die Kündigung schriftlich begründet sein?
  6. Was ist eine „außerordentliche“ (fristlose) Kündigung?
  7. Kann nur der Arbeitgeber „außerordentlich“ Kündigen?
  8. Wer muss den Kündigungsgrund beweisen?
  9. Ist eine mündliche Kündigung wirksam?
  10. Muss ich den Empfang der Kündigung bestätigen?
  11. Für wen gilt der gesetzliche Kündigungsschutz?
  12. Was ist eine personenbedingte Kündigung?
  13. Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?
  14. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?
  15. Für meinen Betrieb gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz – bin ich schutzlos?
  16. Wer hat besonderen Kündigungsschutz?
  17. Was ist ein Kündigungsausschluss/ Unkündbarkeit?
  18. Welchen Kündigungsschutz haben Schwerbehinderte?

Was ist eine „ordentliche“ Kündigung?

Mit einer ordentlichen Kündigung kann der Arbeitsvertrag zu bestimmten Fristen beendet werden.

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Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 BGB).

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Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitgeber?

Arbeitgeber können grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen (§ 622 BGB). Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich mit der Zeit die Kündigungsfrist. Sie beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

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Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?

Wenn eine Probezeit vereinbart wurde, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Probezeit darf höchstens 6 Monate betragen.

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Muss die Kündigung schriftlich begründet sein?

Nein, bei Arbeitsverhältnissen muss die Kündigung nicht begründet werden. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers den Kündigungsgrund mitzuteilen. Ausnahme: Bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen muss auch der Kündigungsgrund schriftlich mitgeteilt werden, § 22 Berufsbildungsgesetz.

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Was ist eine „außerordentliche“ (fristlose) Kündigung?

Ein Arbeitsvertrag kann außerordentlich (=fristlos) gekündigt werden, wenn dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit bis bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (§ 626 BGB). Wann dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall und einer Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ab. Solche Gründe können sein:

  • Arbeitsverweigerung
  • eigenmächtiger Urlaubsantritt
  • vorgetäuschte Krankheit
  • strafbare Handlungen (Diebstahl, Betrug

Eine Kündigung kann nur auf einen wichtigen Grund gestützte werden, wenn dieser Grund dem zur Kündigenden nicht länger als zwei Wochen bekannt sind!

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Kann nur der Arbeitgeber „außerordentlich“ Kündigen?

Nein, auch Arbeitnehmer können außerordentliche kündigen. Denkbar ist dies zum Beispiel bei:

  • erheblicher Lohnrückstand
  • Mobbing durch Arbeitgeber

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Wer muss den Kündigungsgrund beweisen?

Der Kündigende. Nach der Rechtsprechung muss der Kündigende bei einer außerordentlichen Kündigung die Tatsachen darlegen und beweisen, die eine Kündigung begründen (BGH, Urteil vom 28.10.2002, Az. II ZR 353/00; LAG Köln, Urteil vom 21.04.2004, Az. 8 (13) Sa 136/03).

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Ist eine mündliche Kündigung wirksam?

Nein, für jede Kündigung ist die schriftliche Form vorgeschrieben (§ 623 BGB).

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Muss ich den Empfang der Kündigung bestätigen?

Nein, hierzu besteht keine Verpflichtung. Falls Sie doch unterschreiben, passen Sie auf: Häufig versuchen Arbeitgeber die Empfangsbestätigung mit weiteren Erklärungen z.B. einem Kündigungsverzicht zu verknüpfen. Sie müssen nicht unterschreiben!

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Für wen gilt der gesetzliche Kündigungsschutz?

Sind im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Arbeitgeber bei der Kündigung besondere Anforderungen beachten. Die Kündigung muss dann sozialgerechtfertigte sein. Eine Kündigung kann dann nur wegen Gründe in der Person, im Verhalten oder betrieblich bedingt erfolgen.

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Was ist eine personenbedingte Kündigung?

Gründe die in der Person des Arbeitnehmers liegen, können eine Kündigung rechtfertigen, z. B.

  • mangelnde Körperliche oder geistige Eignung
  • Mobbing durch Arbeitgeber
  • krankheitsbedingter, dauernder Leistungsabfall
  • Alkoholabhängigkeit/ Drogenabhängigkeit

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Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?

Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, z.B.

  • wiederholtes unentschuldigtes Fehlen
  • sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
  • eigenmächtiger Urlaubsantritt (Blaumachen)
  • Konkurrenz durch Nebentätigkeit
  • Verstoß gegen Alkoholverbot
  • Verstoß gegen Rauchverbot
  • sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

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Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Eine Kündigung kann auch auf betriebliche Verhältnisse gestützt sein. Betriebliche Gründe können z. B. sein:

  • Betriebsschließung
  • Produktionsumstellung
  • Umstrukturierung
  • Umsatzeinbruch

Der Arbeitgeber muss bei der betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl vornehmen. Dies bedeutet, er darf nur diejenigen Mitarbeiter kündigen, die nach sozialen Gesichtspunkten von einer Kündigung am wenigsten betroffen sind.

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Für meinen Betrieb gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz – bin ich schutzlos?

Nein, auch wenn das Kündigungsschutz nicht einschlägig ist, muss der Arbeitnehmer ein gewisses Maß an Rücksichtnahme beachten.

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Wer hat besonderen Kündigungsschutz?

Ein besonderer Kündigungsschutz gilt für

  • Frauen während Schwangerschaft und Mutterschutz
  • Elternzeitberechtigte
  • Betriebsratsmitglieder/ Personalratsmitglieder
  • Schwerbehinderte

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Was ist ein Kündigungsausschluss/ Unkündbarkeit?

Ausnahmsweise kann die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein.

  • Mitglieder des Betriebsrates (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
  • Mitglieder der Bordvertretung (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
  • Mitglieder des Seebetriebsrates (§ 15 KSchG – Kündigungsschutzgesetz)
  • während der Schwangerschaft bis 4 Wochen nach der Geburt (§ 9 MuSchG – Mutterschutzgesetz)
  • während der Elternzeit und 8 Wochen davor (§ 18 BEEG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
  • vereinbarter Kündigungsausschluss in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

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Welchen Kündigungsschutz haben Schwerbehinderte?

Eine ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes zulässig, sonst ist die Kündigung unwirksam (§ 85 SGB IX).

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