FAQ Arbeitsrecht: Ihre Rechte beim Betriebsübergang

  1. Was ist ein Betriebsübergang?
  2. Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag?
  3. Wer ist dann mein Arbeitgeber?
  4. Mein Alter Arbeitgeber schuldet mir noch Lohn, wer zahlt bei Betriebsübergang?
  5. Darf mir wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden?
  6. Kann ich dem Betriebsübergang widersprechen?
  7. Kann ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses widersprechen?
  8. Bis wann kann ich widersprechen?
  9. Wie kann ich widersprechen?
  10. Muss der Betriebsrat beteiligt werden?
  11. Gilt der bisherige Tarifvertrag weiter?

Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Inhaber des Betriebes wechselt.

Dies kann geschehen durch

  • Verkauf des Betriebes
  • Verschmelzung mit einem anderen Betrieb
  • Tod des Betriebsinhabers und Übernahme durch die Erben

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Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag?

Ihr Arbeitsvertrag bleibt bestehen.

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Wer ist dann mein Arbeitgeber?

Anstelle Ihres alten Arbeitgebers tritt der neue Inhaber. Dies ist gesetzlich in § 613a BGB vorgeschrieben. Der neue Inhaber zahlt Ihnen dann den Lohn.

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Mein Alter Arbeitgeber schuldet mir noch Lohn, wer zahlt bei Betriebsübergang?

Der neue Betriebsinhaber. Er haftet für alle offenen Lohnforderungen, § 25 HGB.

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Darf mir wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden?

Nein. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist nicht zulässig, § 613a BGB. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt aber möglich.

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Kann ich dem Betriebsübergang widersprechen?

Nein. Dem Betriebsübergang an sich können Sie als Arbeitnehmer nicht widersprechen.

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Kann ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses widersprechen?

Ja. In diesem Fall besteht Ihr Arbeitsvertrag mit dem alten Betriebsinhaber fort. Es besteht dann aber die Gefahr, dass eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt. Wir empfehlen vor einem Widerspruch rechtzeitig sich rechtlich beraten zu lassen.

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Bis wann kann ich widersprechen?

Für den Widerspruch haben Sie Monat Zeit, nachdem Sie über den Betriebsübergang informiert wurden. Diese Frist gilt nicht, wenn Ihr Arbeitgeber Sie über den Betriebsübergang nicht informiert hat.

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Wie kann ich widersprechen?

Sie müssen schriftlich widersprechen. Den Widerspruch können Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber oder dem neuen Betriebsinhaber abgeben.

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Muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Grundsätzlich nein. Der Betriebsübergang an sich begründet keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Im Einzelfall können aber z.B. bei wirtschaftlichen Maßnahmen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen.

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Gilt der bisherige Tarifvertrag weiter?

Ihre bisher im Tarifvertrag geregelten Rechte werden automatisch Inhalt Ihres Arbeitsvertrages. Diese Rechte dürfen frühestens einem Jahr nach dem Betriebsübergang zu Ihrem Nachteil geändert werden. Dies schreibt § 613a BGB vor.

  • Achtung: Ist der neue Betriebsinhaber auch an einen Tarifvertrag gebunden, dann gilt dieser Tarifvertrag!

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