Auch KFZ-Fotos in Gutachten sind urheberrechtlich geschützt

Fotos sind – auch wenn sie keinen künstlerischen Anspruch haben – als Lichtbilder nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Auf die sog. Schöpfungshöhe kommt es nicht an. Dies gilt auch für Fotografien von PKW, die z.B. in Sachverständigengutachten abgebildet sind.

Versicherer verwenden häufig Fotos aus Schadensgutachten ohne Lizenz

In der Vergangenheit haben u. a. KFZ-Versicherer Bilder aus Gutachten ohne Berechtigung genutzt, so auch in dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010, Az.I ZR 68/08 entschiedenen Fall:

Ein Sachverständiger erstellte ein Schadensgutachten über einen verunfallten PKW Renault Twingo. Die Versicherung digitalisierte die Fotos aus dem in Papierform erhaltenen Gutachten und stellte diese in eine Online-Restwertbörse ein. Ein Recht zur Online-Nutzung war mit der Versicherung jedoch nicht ausdrücklich vereinbart worden.

Keine Verwendung ohne Lizenz

Der BGH stellte hierzu fest, dass durch Abgabe des Gutachtens weder ausdrücklich noch sonst automatisch („konkludent“) eine Lizenz zur Online-Verwendung erteilt worden sei. Die einstweilige Verfügung auf Unterlassung wurde vom OLG Hamburg daher bestätigt.

Ein Mitarbeiter des Klägers hat die Fotografien angefertigt und dem Kläger sämtliche Nutzungsrechte daran eingeräumt. Dem Sachverständige wurden neben dem Recht auf Unterlassung auch ein Auskunftsanspruch über die weitere Bildverwendung sowie Schadensersatz zugesprochen.

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