Arbeitsvertrag – Form und Inhalt

Jedes Arbeitsverhältnis wird durch einen Arbeitsvertrag begründet. In ihm sind die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Ein wirksamer Arbeitsvertrag muss nicht in einer bestimmten Form geschlossen werden. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Arbeitsverträge nur schriftlich geschlossen werden können.

Grundsätzlich auch mündlich möglich

Tatsächlich genügt sogar eine einfache mündliche Vereinbarung. Der Arbeitgeber muss aber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festhalten, unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen (§ 2 Nachweisgesetz). Diese Niederschrift muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB XI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muss die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten: die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit, die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen sowie die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.

Erbringt der Arbeitgeber den schriftlichen Nachweis nicht, ändert dies nichts an der Wirksamkeit des mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages.

Empfehlung: Ein schriftlicher Arbeitsvertrag
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich geschlossen werden kann, ist es dringend zu empfehlen, jeden Arbeitsvertrags schriftlich zu schließen. Auf diesem Wege können die Vertragsbedingungen für beide Seiten klar festgehalten werden, wie zum Beispiel:

  • Arbeitsort
  • Arbeitszeit
  • Dienstwagenregelung
  • Fortbildungsvereinbarung
  • Kündigungsfrist
  • Lohnsonderzahlungen, Gratifikationen, Prämien
  • Urlaubsanspruch
  • Verschwiegenheitsverpflichtung
  • Wettbewerbsverbot

Wird der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gestellt, unterliegt er der sog. AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dies bedeutet, dass für den Arbeitnehmer nachteilige Vertragsklauseln unter bestimmten Bedingungen unwirksam seien können. Kann der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass die einzelnen Klauseln individuell verhandelt wurden, entfällt die AGB-Kontrolle. Aber auch in diesem Fall, können nachteilige Klauseln unter Umständen unwirksam sein.

Der befristete Arbeitsvertrag – immer schriftlich!

Befristete Arbeitsverträge müssen stets schriftlich abgeschlossen werden, § 14 Abs. 4 TzBfG. Wird ein solcher Arbeitsvertrag lediglich mündlich geschlossen, so ist die Befristungsabrede unwirksam und der Arbeitsvertrag gilt unbefristet.

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