Absolute Fahruntüchtigkeit des Schiffsführers durch Alkoholgenuss

Der für die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit erforderliche Trunkenheitsgrad des Schiffsführers eines Binnenschiffes kann zwar über dem im Straßenverkehr geltenden Richtsatz von 1,3 Promille liegen, ist jedoch dann überschritten, wenn er den von der Rechtsprechung für Radfahrer festgesetzten Grenzwert von 1,7 Promille überschreitet, so das OLG Köln mit Urteil vom 10. November 1989, Az. – 3 – 2/89 – S -.

Die absolute Fahruntüchtigkeit des Schiffsführers infolge Alkoholgenusses ist dann anzunehmen, wenn seine psychophysische Gesamtleistungsfähigkeit alkoholbedingt so herabgemindert ist, daß er den Anforderungen des Schiffsverkehrs nicht mehr durch adäquates Handeln zu genügen kann und insbesondere beim Auftreten plötzlicher Gefahren nicht schnell und sicher genug zu reagieren vermag. Wo diese Grenze der Leistungsfähigkeit genau verläuft, ist aber ungewiss. Eingehende und umfassende wissenschaftliche Untersuchungen, wie sie der Feststellung der Fahruntauglichkeitsgrenze im Straßenverkehr vorangegangen sind, fehlen für den Schiffsverkehr.

Der für den Kraftfahrzeugverkehr im allgemeinen entwickelte Grenzwert von 1,3 Promille (vgl. BGH ST 21, 157 (159); 30, 251 (252); ist nicht ohne weiteres auf die Schifffahrt übertragbar. Die Anforderungen, die an die Reaktionsfähigkeit des Kraftfahrers gestellt werden müssen, sind möglicherweise strengere als die, denen der Schiffsführer genügen muß. Im Unterschied zum Kraftfahrzeugverkehr finden im Schiffsverkehr nicht zahllose Begegnungen auf allerengstem Raum mit hoher Geschwindigkeit statt.

Grundlage für Radfahrer ist ein Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit von 1,7 Promille von der Rechtsprechung festgesetzt worden (vgl. BGH St. 34, 188). Das OLG Köln ist der Auffassung, daß – solange keine besseren Erkenntnisse vorliegen – an diesen Wert auch für die Berufsschifffahrt angeknüpft werden kann. Die Reaktionsfähigkeit, die einem Schiffsführer, der ein Binnenschiff fährt, abzuverlangen ist, muß mindestens derjenigen entsprechen, die ein Radfahrer im Straßenverkehr besitzen muß.

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